Maas droht Russland: Werden uns gegen "gezielte Desinformationskampagnen" wehren

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland mit Maßnahmen gegen russische Desinformationskampagnen gedroht. In einem Interview mit der Deutschen Welle (DW) äußerte sich der SPD-Politiker wie folgt:

"Gezielte Einflussnahmen und Desinformationskampagnen von russischer Seite (…) müssen unterbleiben. Und wenn das nicht der Fall ist, werden wir uns auch dagegen wehren."

Auf die Frage, ob er in Deutschland eine Beeinflussung von Wahlen befürchte, sagte Maas:

"Auf jeden Fall sind wir aufmerksam. Wir wissen auch aus dem Bericht, den der EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) vor kurzem in Brüssel vorgelegt hat, dass Deutschland eines der Hauptziele in Europa für russische Desinformationskampagnen, aber auch für Cyber-Aktivitäten ist."

"Insofern", so der Bundesminister weiter, "wappnen wir uns hiergegen, aber natürlich erwarten wir, dass das unterbleibt."

Es sei zudem "völlig inakzeptabel", dass auf diese Weise versucht werde, von außen Einfluss auf demokratische Prozesse anderer Länder zu nehmen.

"Wir wissen, dass es solche Versuche der Einflussnahme durch gezielte Desinformation oder Cyber-Attacken gibt. Und ich hoffe, dass die Erfahrungen, die andernorts in der Vergangenheit damit gemacht wurden, dazu führen, dass das beim Bundestagswahlkampf in Deutschland nicht der Fall sein wird."

Zuletzt hatten die US-Geheimdienste verlauten lassen, Russland habe versucht, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erneut im Sinne Donald Trumps zu beeinflussen. Dabei habe es Moskau aber nicht belassen. Ziel sei es zudem gewesen, "das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess und die Verschärfung der soziopolitischen Spaltung in den USA" zu untergraben. Im Bericht heißt es:

"Ein Schlüsselelement der Moskauer Strategie in diesem Wahlzyklus war der Einsatz von Stellvertretern (proxys), die mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung standen."

Wegen Umgang mit RT in Deutschland: Moskau droht mit "harten Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medien"

Mittels "Einflussnarrativen", einschließlich der "Nutzung irreführender oder unbegründeter Anschuldigungen gegen Präsident Biden", sei versucht worden, Einfluss zu nehmen auf "US-Medienorganisationen, US-Beamte und prominente US-Personen", die u. a. "dem ehemaligen Präsidenten Trump und seiner Regierung nahestehen".

Laut dem von Außenminister Maas erwähnten Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU ist Deutschland das wichtigste Ziel russischer Desinformationskampagnen in der Europäischen Union.

"Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland."

Es gebe systematische Kampagnen sowohl auf politischer Ebene als auch durch Medien, die dem Kreml naheständen. In dem Bericht heißt es ferner:

"Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler 'Russophobie' einige wenige vernünftige Stimmen gibt."

Die #Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt. Unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können. (1/2)

— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) March 17, 2021

Vor wenigen Tagen wandte sich die russische Regierung gegen Einschränkungen seines staatlichen Nachrichtenmediums RT in Deutschland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte nach konstruierten "Enthüllungskampagnen" und Absagen deutscher Banken zur Kontoführung die deutsche Seite vor Gegenmaßnahmen gewarnt.

"Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten."

Andernfalls sehe man sich gezwungen, "harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen", so Sacharowa weiter.

Darauf hin zeigte sich Maas am Mittwoch empört:

"Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse."

Das habe man der "russischen Seite (...) auch unmissverständlich mitgeteilt". Medien müssten im Ausland unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort berichten können. 

"In Deutschland ist das möglich, und das muss auch in Russland der Fall sein."

Zudem sei "die Presse- und Meinungsfreiheit (...) ein Grundpfeiler unserer Demokratie".

"Bleiben Sie gesund!" – Putin reagiert auf Bidens Drohungen

Nach den vermeintlichen Enthüllungen der US-Geheimdienste hatte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch eine harte Reaktion in Richtung Moskau angekündigt. In dem Interview mit dem US-Nachrichtensender ABC stimmte er zudem der Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Mörder" zu.

Im Interview mit der Deutschen Welle sah Maas in den Äußerungen Bidens "über Russlands Staatschef Wladimir Putin" demzufolge "ein Zeichen für eine härtere Haltung der USA gegenüber Moskau". Seit Bidens Amtsantritt sei "klar, dass es eine klare Sprache in Washington geben wird nach Russland". Laut Maas liegt es allerdings nicht in seinem Aufgabenbereich, Äußerungen des US-Präsidenten "zu bewerten".

"Es ist nicht meine Aufgabe, Aussagen des amerikanischen Präsidenten zu kommentieren oder zu bewerten."

Laut dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland hat der SPD-Politiker jedoch wahrgenommen, dass es in den USA nun "eine sehr klare Sprache gebe mit Blick auf russische Aktivitäten, etwa in Syrien, aber auch, wenn es darum gehe, Wahlen in Drittländern zu beeinflussen".

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